AGB
1. Geltungsbereich
1.1.Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Geschäftsverbindungen zwischen dem Kunden und currentMedia GmbH.
1.2.Hiervon abweichende Vereinbarungen und Bedingungen müssen ausdrücklich von beiden Vertragsparteien schriftlich vereinbart werden. Ein individueller Kundenvertrag kommt erst durch beiderseitige Unterzeichnung der Vertragsparteien zustande.
2. Definitionen
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen und Definitionen.
2.1.Vertragspartner
Das jeweilige Rechtsgeschäft kommt zustande mit currentMedia GmbH, Am Hang 12,59846 Sundern, Deutschland, Geschäftsführung Marcel Marnet.
currentMediaist erreichbar unter Telefon: +49 (0) 2393 / 3929816, Fax: +49 (0) 2393 / 3929815, E-Mail: info@currentmedia.de und Internet: http://www.currentMedia.de
Ust-IdNr.:DE290298060
Registergericht: Arnsberg: HRB10444
2.2.Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweckeabschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.3.Unternehmer
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2.4.Fernabsatzvertrag
Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn,dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem erfolgt.
2.5.Fernkommunikationsmittel
Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden könne, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
2.6.Unverzüglich
Unverzüglich ist die Geltendmachung von Rechtshandlungen ohne schuldhaftes Zögern, mithin höchstens aber innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen.
2.7.Offensichtliche Mängel
Offensichtlich sind Mängel, die auch dem durchschnittlichen Verbraucher, dermit dem Vertragsgegenstand nicht vertraut ist, ohne besonderen Prüfungsaufwandauffallen.
3. Angebot und Preise
3.1. Sämtliche Angebote der currentMedia GmbH sind grundsätzlich freibleibend. Etwas anderes gilt nur,sofern dies von currentMedia dem Kunden im Rahmen der Unterbreitung des Angebots ausdrücklich mitgeteilt worden ist.
3.2.Die currentMedia GmbH behält sich ein jederzeitiges Widerrufsrecht vor. Dieses steht der currentMedia GmbH auch nach Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Kunden zu. In diesem Fall verpflichtet sich die currentMedia GmbH zur unverzüglichen Ausübung des Widerrufs.
3.3.Alle Preise sind Fixpreise. Skonto oder Rabatt werden nur nach Absprache gewährt. Diese werden sodann auf den Angeboten der currentMedia GmbH ausdrücklich ausgewiesen.
3.4.currentMedia GmbH akzeptiert als Zahlungsweise lediglich Zahlung per Rechnung.
3.5.Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils nach Fertigstellung der vertraglich geschuldeten Leistung, mithin nach Umsetzung des Designs, der Webseite und/oder nach der Programmierung.
4. Vertragsabschluss
4.1. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Kunden zustande. Diese hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen ab Angebotsdatum vorzunehmen. Die schriftliche Auftragsbestätigung ist der currentMedia GmbH in Schrift-,oder in Textform zuzusenden.
4.2. Die currentMedia GmbH behält sich das Recht vor, erst nach Ablauf der Widerrufsrechts des Verbrauchers zu leisten.
4.3.Die currentMedia GmbH ist berechtigt, den in der Auftragsbestätigung genannten Termin hinsichtlich der Durchführung der Leistung bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes zu verschieben. Ein solcher Grund ist insbesonders dann gegeben, wenn Sonderwünsche des Kunden zu berücksichtigen sind.
4.4.Der Kunde hat die von currentMedia GmbH erstellte Webseite mit Inhalten zu füllen und/oder currentMedia GmbH entsprechende Inhalte zur Verfügung zu stellen. Die currentMedia GmbH ist nur im Fall der vorherigen mündlich oder schriftlich erteilten Beauftragung durch den Kunden berechtigt, auf diese zuzugreifen und/oder diese zu ändern.
4.5.Trifft den Kunden zur Erstellung der vertraglich geschuldeten Leistung durch die currentMedia GmbH eine Mitwirkungspflicht, insbesondere in der Übergabe vonInformationen und Daten, hat der Kunde diese innerhalb der in dem Vertragverbindlich festgesetzten Frist zu erbringen.
Die Frist zur Erstellung der vertraglich geschuldeten Leistung durch die currentMedia GmbH verlängert sich sodann um die Dauer der Störungen, die ihre Ursache im Bereichdes Kunden haben.
4.6.Sofern durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, Verzögerungen und/oderAusfallzeiten entstehen, wird der damit verbundene Mehraufwand dem Kunden inRechnung gestellt.
Dasgilt auch für Unterbrechungen und vorzeitigen Abbruch eines Auftrages ohnesachlich gerechtfertigten Grund, wenn die Ursache dafür nicht von currentMedia GmbH zu vertreten ist bzw. nicht in ihrer Sphäre liegt.
4.7.Der Kunde kauft bei der currentMedia GmbH die gesamte Internetseite, inklusive Quelltextund Design. Das Hosting ist nicht mit eingeschlossen. Dafür bedarf es einesausdrücklichen Vertragsabschlusses zwischen der currentMedia GmbH und dem Kunden.
Quellcodesund Dateien des Systems können entweder nach Beendigung des Hostings oder nachAbschluss der Programmierung von dem Kunden angefordert werden.
4.8.Ist Gegenstand der Vereinbarung ein Rahmenwartungsvertrag, so ist der Kundeüber einen Zeitraum von 24 Monaten ab Vertragsschluss hieran gebunden. DerKunde verpflichtet sich insoweit, ausschließlich der currentMedia GmbH für Änderungen bzw. Erweiterungen des Wartungsobjekts zu beauftragen.
4.9.Die currentMedia GmbH behält sich vor, Änderungen und Ergänzungen, die dem technischenFortschritt dienen oder den Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen und imInteresse des Kunden liegen, vorzunehmen.
4.10.Die currentMedia GmbH verpflichtet sich, das ihr im Rahmen der Vertragsdurchführung zurVerfügung gestellte Material unverändert und ohne Beschädigung nach Beendigungdes Vertrages an den Kunden zurückzugeben.
4.11.Die currentMedia GmbHweist darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet, z.B. imFalle der Kommunikation per Email oder Bestellungen über einen Server,Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor demZugriff durch Dritte ist nicht möglich.
5. Widerrufsbelehrung
Handeltes sich um einen Fernabsatzvertrag, steht dem Verbraucher sein gesetzlichesWiderrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe vonGründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginntnach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eineVertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift derVertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist, sowie nichtvor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichtengemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrungder Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. DerWiderruf ist zu richten an:
currentMedia GmbH
Am Hang 12
D - 59846 Sundern
Telefon: +49 (0) 2393 / 3929816
Fax: +49 (0) 2393 / 3929815
E-Mail: info@currentmedia.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamenWiderrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenenLeistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nichtoder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweiseherausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen,dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zumWiderruf gleichwohl erfüllen müssen. Für eine durch die bestimmungsgemäßeIngebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinenWertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahrzurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagenerfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung IhrerWiderrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrechterlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichenWunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Zahlungsbedingungen
6.1. currentMedia stelltdem Kunden die im Rahmen des Vertragsabschlusses geschuldeten und erbrachtenLeistungen zu den in den Anlagen genannten Tarifen und Gebühren in Rechnung.
6.2.Die erstellten Rechnungen werden grundsätzlich mit Rechnungseingang beimAuftraggeber fällig. Etwas anders gilt nur, sofern dies zwischen currentMediaund dem Kunden ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
6.3.Ist der Kunde Verbraucher und kommt dieser mit der Zahlung der fälligenRechnung mehr als 30 Tage seit Datum des Rechnungseingangs in Verzug, istcurrentMedia berechtigt, ohne vorherige Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend machen. Dies giltallerdings nur dann, soweit dieser auf diese Folgen in der Rechnung besondershingewiesen worden ist.
6.4.Ist der Kunde Unternehmer und kommt dieser mit der Zahlung der fälligenRechnung mehr als 30 Tage seit Datum des Rechnungseingangs in Verzug, istcurrentMedia berechtigt, ohne vorherige Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend machen.
Istder Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung unsicher, kommt der Unternehmerspätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
6.5.Ist der Kunde mit der Bezahlung der fälligen Rechnung in Verzug, istcurrentMedia berechtigt, von dem Vertrag ohne vorherige Fristsetzungzurückzutreten. Weiterhin behält sich currentMedia das Recht vor, weitereAnsprüche gegen den Kunden aufgrund des Zahlungsverzuges geltend zu machen.
6.6.Sind die zwischen currentMedia und dem Kunden vereinbarten vertraglichenLeistungen auf einen Zeitraum von weniger als vier Monaten angelegt und kommtes innerhalb dieser vier Monate ab Vertragsschluss zu Kostenerhöhungen, so gehtdies zu Lasten von currentMedia.
Diesgilt jedoch nicht, sofern die Preiserhöhungen auf dem nachträglichenÄnderungswunsch des Kunden beruhen, d.h. diese von dem Kunden zu vertreten sindbzw. in seinen Risikobereich fallen.
6.7.Handelt es sich um Vertragsleistungen, die einen Zeitraum von vier Monatenübersteigen, so ist currentMedia berechtigt Preiserhöhungen für vereinbarteWaren und/oder Dienstleistungen dem Kunden zusätzlich in Rechnung zu stellen.Dies gilt auch, wenn currentMedia die vertragsgemäße Leistung früher als vierMonate erbringt.
6.8.Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum voncurrentMedia.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1.Basieren die von currentMedia erbrachten vertraglichen Leistungen auf denVorgaben des Kunden, so ist dieser für Fehler, Missverständnisse undVeränderungen, die auf falsche oder unvollständige Angaben und/oder Anweisungendes Kunden zurückzuführen sind, allein verantwortlich. Etwas anderes gilt nur,wenn ein Umstand mitgewirkt hat, den currentMedia zu vertreten hat.
7.2.Der Kunde hat sich bei Erhalt der Webseite davon zu überzeugen, dass die voncurrentMedia gefertigten und erstellten Seiten unter den zuvor festgelegtenTestbedingungen funktionieren. Insbesondere hat der Kunde die Richtigkeit derdurch currentMedia zu erstellenden Texte, Bilder und vor allem das Impressum zukontrollieren.
7.3.Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser verpflichtet, offensichtliche Mängelinnerhalb von zwei Wochen ab Überlassung der erstellten Leistung durchcurrentMedia schriftlich anzuzeigen. Andernfalls sind die gesetzlichenGewährleistungsansprüche des Kunden ausgeschlossen.
Handeltes sich um versteckte Mängel, so gelten für die Geltendmachung vonGewährleistungsrechten die gesetzlich vorgesehenen Verjährungsfristen.
Verbrauchersind von der oben genannten Bedingung nicht betroffen. Ihnen steht beioffensichtlichen und bei versteckten Mängeln die gesetzlichenGewährleistungsrechte zu.
7.4.Verlangt der Kunde für Programme und Webseiten, die currentMedia für diesenerstellt hat, Nacherfüllung, so obliegt die Wahl zwischen Mangelbeseitigung undNeuherstellung bei currentMedia.
Bleibteine Nacherfüllung erfolglos, so stehen dem Kunden die sekundären gesetzlichenGewährleistungsrechte aus § 634 BGB, mit Ausnahme der Selbstvornahme, zu. EineNacherfüllung ist insbesondere dann erfolglos, wenn die Mängelbeseitigungunmöglich oder eine Neuherstellung bereits zweimal fehlgeschlagen ist.
7.5.currentMedia haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeitvon currentMedia oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oderErfüllungsgehilfen beruhen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzungvon Leben, Körper und Gesundheit.
Darüberhinaus sind auch solche Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit durchcurrentMedia oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfenberuhen, nicht ausgeschlossen, die im Rahmen der Hauptleistungspflichten bzw.vertragswesentliche Pflichten, sog „Kardinalpflichten“, entstanden sind.
7.6.Bevor die Webseiten im Internet freigeschaltet werden bzw. nach derenjeweiliger Aktualisierung oder Bearbeitung, ist der Kunde verpflichtet, indiese Einsicht zu nehmen und gegenüber currentMedia in Schrift- oder inTextform sein Einverständnis zur Freischaltung innerhalb einer Woche zu geben.
Hates der Kunde dagegen pflichtwidrig unterlassen, sein Einverständnis zurFreischaltung gegenüber currentMedia mitzuteilen, so ist eine Haftung voncurrentMedia für dadurch entstandene Verspätungsschäden ausgeschlossen.
7.7.Der Kunde ist für den Inhalt seiner Webseite selbst verantwortlich. EineHaftung von currentMedia für diesen Inhalt ist ausgeschlossen. Mit der Abnahmeder Arbeiten übernimmt der Kunde insbesondere die Verantwortung für die Richtigkeitvon Text, Bild und Impressum.
7.8.currentMedia übernimmt für die erstellten Texte, Inhalte, Gestaltungen undMaßnahmen keine Rechtsprüfung. Diese Prüfungen übernimmt der Kunde durch seineeigenen Rechtsberater.
7.9.currentMedia übernimmt keine Haftung für falsche oder fehlerhafte Benutzung derdem Kunden erstellten oder diesem zur Verfügung gestellten Software. Dies giltnicht, wenn der Mangel oder der Schaden durch mangelhafte Anweisung voncurrentMedia entstanden ist.
7.10.currentMedia haftet nicht für die über ihre Dienste und Server übermitteltenInformationen. Sie garantiert weder deren Vollständigkeit, Richtigkeit oderAktualität noch deren Freiheit von Rechten Dritter. Insbesondere übernimmtcurrentMedia keine Haftung für den Inhalt externer Links.
7.11.Ist als zusätzliche Dienstleistung die Anmeldung der Webseite bei Suchmaschinenvereinbart, so leistet dies currentMedia nach besten Wissen und Gewissen. EineGarantie für den Erfolg der Anmeldung wird nicht übernommen.
7.12.Hat der Kunde oder ein Dritter eigenverantwortlich und ohne vorherige Absprachemit currentMedia Eingriffe und/oder Veränderungen an den erbrachten Leistungenvorgenommen, so ist eine Haftung durch currentMedia ausgeschlossen. Insoweithaftet currentMedia auch nicht für Schäden, die durch rechtswidrige Handlungendes Kunden oder Dritter entstehen. Dies gilt insbesondere für die teilweiseoder gesamte Löschung der Webseite durch den Kunden und/oder durchHacker-Angriffe.
currentMediaist nicht berechtigt, sich auf diesen Haftungsausschluss zu berufen, sofern siedie Handlungen des Kunden und/oder Dritter zu vertreten hat bzw. diese in ihrerSphäre liegen.
7.13.Für technische Ausfälle und sonstige Probleme, insbesondere hinsichtlich desDatentransfers im Netz, Defekte am Server, Überlastung, höhere Gewalt,Hacker-Angriffe und sonstiges Verschulden Dritter, ist eine Haftung voncurrentMedia ausgeschlossen. currentMedia übernimmt in diesem Fall keine Gewährfür die Erreichbarkeit ihres Servers. Dies gilt nicht bei Vorsatz und groberFahrlässigkeit durch currentMedia.
Insbesondereerfolgt bei einem Ausfall von Netzdiensten wegen einer Störung, die außerhalbdes Verantwortungsbereichs von currentMedia liegt, keine Rückvergütung vonEntgelten.
8. Urheberrechte
8.1.Die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an den erstellten Webseiten stehenausschließlich currentMedia zu.
8.2.Hat currentMedia Grafik oder Bildmaterial des Layouts selbst erstellt odergeschaffen, so bleiben die dazu notwendigen Hilfsmittel, insbesondere Entwürfe,Fotonegative, usw., im Eigentum von currentMedia.
8.3.Wurde currentMedia durch den Kunden in irgendeiner Form Material zurHerstellung der Webseite zur Verfügung gestellt, verpflichtet sich der Kundesicherzustellen, Inhaber des Urheberechtes oder Inhaber des ihm durch denBerechtigten eingeräumten Nutzungsrechtes zu sein.
8.4.Der Kunde darf Urheberechtsvermerke von currentMedia nicht verändern oderentfernen.
8.5.Die Haftung für jegliche Ansprüche, die aus einer Verletzung eines gewerblichenSchutzrechts oder Urheberrechts hergeleitet werden, übernimmt der Kunde.
9. Nutzungsrecht
9.1.Der Kunde verpflichtet sich, die von currentMedia erbrachten Leistungenausschließlich für den vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen. Etwas anderesgilt nur, sofern eine schriftliche Vereinbarung zwischen currentMedia und demKunden vorliegt.
9.2.Eine Nutzung der Leistungen und Dienste von curentMedia durch Dritte bedarfeiner gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen den ursprünglichenVertragsparteien. Der Kunde hat allerdings keinen Anspruch auf die Genehmigungder Nutzung durch Dritte durch currentMedia.
9.3.Der Kunde verpflichtet sich, hinsichtlich der currentMedia zur Verfügunggestellten Daten und Materialien Rechte Dritter daran zu beachten. Vor allemverpflichtet sich der Kunde, hinsichtlich der Veröffentlichung und/oder derVeränderung solcher Daten und Materialien über entsprechende Lizenzen und/oderGenehmigungen zu verfügen.
9.4.Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten aus Punkt 9.1., 9.2. und/oder 9.3.,ist currentMedia berechtigt, nach erfolgloser Abmahnung ohne Einhaltungweiterer Fristen von dem Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus stellt derKunde currentMedia von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
10. Gerichtsstand
10.1Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das jeweils sachlich zuständige Gerichtim Bezirk Sundern bestimmt. Dies ist zur Zeit entweder das Amtsgericht Werloder das Landgericht Arnsberg. Dies gilt für alle vertraglichen unddeliktischen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.
10.2.Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist dieinternationale Gerichtsbarkeit Deutschlands ausschließlich gegeben. DieRechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und currentMedia unterliegen deutschemRecht.
10.3.Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Diesgilt auch für den Fall, soweit deutsches Recht auf dieses verweist. Dies giltsowohl für den Fall, dass der Kunde seine Niederlassung im In- oder Auslandhat.
10.4.Die Gerichtsstandsvereinbarung bezieht sich insoweit nur auf denGeschäftsverkehr mit Unternehmern und mit Kaufleuten. Verbraucher sind vondieser Regelung nicht betroffen.
11. Schlussbestimmungen
11.1.Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung desVertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung oderAufhebung des Schriftformerfordernisses.
11.2.Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungenunwirksam sein oder unwirksam werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Klauselnhierdurch nicht berührt.